1. Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1.1
Die nachfolgenden AGB regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Brennstoffkontor Westerwald, Geschäftsführer Lutz Müller, Siegenerstraße 21, 56477 Rennerod (Verkäufer) und dem jeweiligen Kunden.
1.2
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen im Einzelfall zugestimmt.
1.3
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Käufer.
1.4
Die maßgebliche Vertragssprache ist deutsch.
1.5
Die Preise verstehen sich als Brutto-Euro-Preise
2. Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten, Transportkosten
2.1
Der Käufer trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, wie im jeweiligen Angebot beziffert.
2.2
Mit Abschluss des Kaufvertrages, wird die Zahlung des Kaufpreises fällig. Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Bezahlarten zu wählen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Bezahlarten auszuschließen.
2.3
Bei Rücklastschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand sind hierdurch entstehende Kosten von dem Käufer zu erstatten.
2.4
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit dem Übergabe an den Käufer, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson, über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Verkauften Sache, stets mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug mit der Annahme gerät.
3. Mängelhaftung
3.1
Der Verjährung der Gewährleistungsrechte beim Kauf eines gebrauchten Gegenstandes wird, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, auf ein Jahr beschränkt. Gegenüber Kaufleuten und Unternehmen i.S.d.Gesetzes wird die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
3.2
Mängelansprüche eines Käufers, der Kaufmann i.S. des Gesetztes ist, setzen voraus, dass dieser seinen Reobliegenheiten aus §377 und §378 HGB nachgekommen ist.
3.3
Der Verkäufer haftet nicht für Warenbeschreibungen zu den vertragsgegenständlichen Produkten, die nicht von ihm selbst veröffentlicht wurden. Insbesondere distanziert er sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen.
4. Haftung
4.1
Die Haftung bei Schäden, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
5. Zahlungsbedingungen Eigentumsvorbehalt
5.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
5.2
Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Der Käufer der kein Verbraucher ist i.S.d. Gesetzes gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Die Verbraucher i.S. d. Gesetzes geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung, hingewiesen wurden.
5.3
Die Aufrechnung mit der Kaufpreisaufforderung ist nur mit rechtskräftig festgestellten und anerkannten Forderungen zulässig.
Rechtshinweise:
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